5. Gewährleistung
5.1. Umfang der Gewährleistung
J&S leistet Gewähr dafür, dass die ihre Leistungen
nach bestem Wissen und Gewissen erbracht
werden. Eigenschaftszusagen bedürfen einer
ausdrücklichen und firmenmäßig gezeichneten
schriftlichen Bestätigung durch J&S.
5.2 Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistung ist auf eine Frist von sechs
Monaten beschränkt; dies gilt auch dann, wenn die
gesetzliche Gewährleistungsfrist allenfalls länger
sein sollte. Dies gilt nicht für Verbraucher. Durch
gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen
wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist für
sonstige Teile nicht verlängert.
5.3. Mängelrüge
Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nur dann,
wenn der Kunde Mängel unverzüglich schriftlich
gerügt hat. Mängelrügen sind nur wirksam, wenn sie
reproduzierbare Mängel betreffen und schriftlich
dokumentiert erfolgen. Dies gilt nicht für
Verbraucher.
5.4. Mängelbehebung
Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem
Ermessen von J&S innerhalb angemessener Frist
entweder durch Verbesserung oder Ersatzlieferung
behoben. Preisminderung wird einvernehmlich
ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn
Reparaturen oder Änderungen von Dritten oder dem
Kunden selbst vorgenommen wurden, außer
Mängel waren unabhängig davon bereits bei
Übergabe vorhanden. Unternehmer sind
verpflichtet, die Geräte auf eigene Kosten und
eigene Gefahr zum Zweck der Begutachtung und
ggf. Reparatur bzw. zum Umtausch zu J&S zu
befördern.
6. Haftung
6.1. Haftungsausschluss
Die Haftung von J&S für leichte Fahrlässigkeit ist
ausgeschlossen, weiters ist der Ersatz von
Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem
Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten
und von Schäden aus Ansprüchen Dritter
ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt der
Haftungsausschluss nur bei leichter Fahrlässigkeit,
nicht jedoch bei Personenschäden.
6.2. Beschränkung d. Schadenersatzes
Der Schadenersatz ist in jedem Fall der Höhe nach
mit dem dreifachen Auftragswert beschränkt. Bei
Kauf- und Werkverträgen ist der Auftragswert des
Entgelt für die Lieferung des Vertragsgegenstandes,
bei Dauerschuldverhältnissen das durchschnittliche
Jahresentgelt.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten gegenüber
Verbrauchern nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht
jedoch bei Personenschaden.
6.3. Gehilfenhaftung
J&S haftet für Schäden, die ihre Gehilfen bzw.
Dienstnehmer verursachen, gem. § 1313a ABGB
nur insofern, als der Schaden durch eine Handlung
grob fahrlässig verursacht wurde, die zur Erfüllung
des Vertragsverhältnisses unumgänglich nötig war.
6.4. Verjährung v. Schadenersatzansprüchen
Schadenersatzansprüche verjähren zwölf Monate
nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von
Schaden und Schädiger Kenntnis hatte. Dies gilt
nicht für Verbraucher.
7. Datenschutz
Die Mitarbeiter von J&S unterliegen den
Geheimhalteverpflichtungen des
Datenschutzgesetzes. Der Kunde anerkennt, dass
die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten
über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und
der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet
werden. Die Daten werden zur Erfüllung von
gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des
Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden
nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die
Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.
8. Sonderbestimmungen für die
Vermietung von Geräten
Vermietete Geräte sind in jenem Zustand
zurückzustellen, in dem sie der Mieter erhalten hat.
Schäden, die über die normale Abnützung
hinausgehen, hat der Mieter zu ersetzen. Ist nichts
anderes schriftlich (außer bei Verbrauchern)
vereinbart, hat der Mieter die Kosten für Transport
und Aufstellung der Geräte zu tragen.
Vermietete Geräte gelten als in einwandfreiem
Zustand vom Mieter übernommen, wenn Schäden
dem Vermieter nicht umgehend schriftlich mitgeteilt
werden.
J&S übernimmt keine Haftung für den Ausfall von
vermieteten Geräten und dadurch entstandene
Schäden. Im übrigen gilt Pkt. 6.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Schriftformgebot
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages
bedürfen der Schriftform. Das Schriftformgebot gilt
nicht gegenüber Verbrauchern.
9.2. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht. Nicht anzuwenden
sind jedoch die nichtzwingenden
Verweisungsnormen des internationalen
Privatrechts und die Bestimmung des UNKaufrechts.
9.3. Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht.
Für Klagen gegen Verbraucher gilt der
Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen
Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung
gemäß § 14 KSchG.
9.4. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
unwirksam oder unzulässig sein oder werden,
berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Die unzulässige oder
unwirksame Bestimmung gilt, außer gegenüber
Verbrauchern, als durch eine solche Bestimmung
ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung nach
möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt im Falle von
Lücken.
9.5. Keine normative oder interpretative
Bedeutung von Überschriften
Überschriften in diesen AGB dienen lediglich der
Übersichtlichkeit und interpretieren, begrenzen oder
beschränken die jeweiligen Bestimmungen nicht.
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Stand und gültig ab: 1.November 2003