AGB

J&S Präsentationssysteme, Inhaber: Michael Schaier
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand/Gültigkeit 30.11.2016

1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und der Firma J&S Präsentationssysteme, im Folgenden kurz "J&S" genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung als vereinbart. Diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden.

2. Vertragspartner

2.1. Unter Zugrundelegung dieser AGB schließt J&S Verträge ab mit natürlichen und juristischen Personen sowie mit öffentlich-rechtlichen Organisationen wie Schulen, Ämtern, Behörden und dergleichen, insoweit diese Rechtsgeschäfte zum Betrieb ihres Unternehmens gehören. (nachfolgend "Geschäftskunde" genannt)

2.2. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden (dh der die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt) versehentlich von J&S angenommen wurde, ist J&S binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktrittes vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsabschluss

3.1. Für eine gültige Bestellung des Kunden an J&S  ist eine Auftragserteilung in Schriftform (per Email, Post oder Fax) erforderlich. Sollten Angaben auf einer Bestellung (Preise, Lieferzeiten, Zahlungskonditionen) nicht den von J&S akzeptierten Konditionen entprechen, so wird diese nicht als Verbindlich angesehen. J&S wird dementsprechend Kontakt mit dem Kunden aufnehmen, um etwaige Abweichungen zu klären.

3.2. J&S ist nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen. Gegebenenfalls wird J&S den Kunden unverzüglich darüber informieren. J&S behält sich außerdem das Recht vor, mündliche oder telefonische Bestellungen als ungültig anzusehen. Die Daten der Rechnungsadresse müssen vom Kunden wahrheitsgetreu, korrekt und vollständig angegeben werden.

3.3. Ein Vertrag über Waren kommt durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande, wobei hier eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Bestellung des Kunden keine Annahmeerklärung ist. Bei Dienstleistungen kommt der Vertrag durch ausdrückliche Annahmeerklärung der Bestellung des Kunden durch J&S, spätestens aber mit dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung zustande. Ein Vertrag über die Reparatur eines Gerätes kommt durch das Einlangen des schriftlichen und durch den Kunden unterfertigten Reparaturangebotes bei J&S zustande.

3.4. Die Anfrage von Produktpreisen über die Angebotsplattform auf der Webseite www.j-und-s.at ist sowohl für J&S als auch für den Kunden vollkommen unverbindlich und führt zu keinem Vertragsabschluss. Nach der Anfrage sendet J&S dem Kunden ein schriftliches Angebot, welches dieser zu den oben genannten Bedingungen in Auftrag geben kann.

4. Vertragsrücktritt und Vertragsstorno

4.1. Ein Rücktritt nach Vertragsabschluss ist ohne Angabe von Gründen und ohne Absprache mit J&S nicht möglich.

 

4.2. Im Falle eines Vertragsrücktrittes nach Zustimmung durch J&S hat der Kunde alle bereits ausgelieferte Ware(n) auf direktem Wege an J&S zu retournieren. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten des Rückversandes und hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware(n) sorgfältig verpackt und ohne Beschädigung bei J&S eintreffen. Andernfalls werden jegliche durch den Rücktransport anfallende Kosten (Rücksendekosten, Beschädigung an der/den Ware(n)) von J&S an den Kunden verrechnet.

4.3. Im Falle eines gültigen Vertragsrücktrittes behält sich J&S außerdem das Recht vor, dem Kunden eine Abschlagszahlung in der Höhe von mind. 10% des Warenwertes in Rechnung zu stellen. Die genaue Höhe dieser Abschlagszahlung wird J&S vor Zustimmung des Vertragsrücktrittes mit dem Kunden kommunizieren.

4.4. Ein Vertragsrücktritt ist ausgeschlossen, sollte der Vertrag einer oder mehrere der nachfolgenden Punkte beinhalten:

  • Bereits durchgeführte Dienstleistungen und besondere Services von J&S
  • Waren, die nach Kundenspezifikation (z. B. aus Standardkomponenten) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde,
  • Bücher, Tonträger (z.B. CD, DVD u. ä.) oder Software, die in einer Schutzhülle oder einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Schutzhülle oder Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde,
  • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte
  • die Lieferung Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Telefonwertkarten, Travel-Cards oder ähnliche Artikel sowie Bild oder
  • von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (Downloads)
  • Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.
  • TV-Entschlüsselungsmodule und TV Smartcards (ORF Smartcard und ähnliche) sowie Sets, welche diese beinhalten (z. B. ORF-Komplettset, ORF-Receiver und ähnliche) und Pay TV-Geräte nach Anmeldung (z. B. Sky)
  • Waren die Gebrauchsspuren oder sonstige Beschädigungen aufweisen, auch wenn diese gemäß die ihrem Verwendungszweck genutzt wurden

5. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte J&S nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei J&S verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann J&S entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird J&S umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift an den Kunden.

6. Druck-/Satzfehler bei Produktangaben

Sollte J&S nachträglich feststellen, dass Produktangaben fehlerhaft sind, kann der Kunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist J&S zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz sowie Personenschäden ausgenommen sind.

7. Lieferung – Kosten und Gefahrtragung

7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, wobei die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur übergeht. Die Versandkosten für Standardlieferungen bzw. Kleingeräten und Zubehör innerhalb Österreichs betragen, sofern nicht anders vereinbart € 10,00 exkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Versandkosten für schwere oder sperrige Artikel sowie Expresslieferungen müssen bei J&S angefragt werden. Der Versand erfolgt über DPD, Post AG oder andere Logistikpartner.

7.2. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. Nach Überschreitung der verbindlich vereinbarten Lieferfrist steht dem Kunden der Rücktritt vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen zu. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes zu erklären. Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt, sodass bei einem vor Zahlungseingang liegenden verbindlich vereinbarten Liefertermin die Nachfrist von 4 Wochen erst mit Zahlungseingang zu laufen beginnt.

7.3. Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Kunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Postamt bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

8. Preise

8.1. Alle Preisangaben auf der Webseite und Angebotsplattform www.j-und-s.at sind Endpreise exkl. Mehrwertsteuer in EURO. Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Zuge der Auswahl der Waren auf der Webseite angezeigten Preise von den tatsächlichen, tagesaktuellen Preisen abweichen. In jedem Fall ist der verbindliche Preis jener, welcher auf schriftlichen Angeboten von J&S zu finden ist.

8.2. Sollte J&S feststellen, dass Preisangaben (auf der Webseite oder im Katalog) fehlerhaft sind, behält sich J&S ein Recht zur Korrektur vor. J&S wird den Kunden, der bereits eine Bestellung an J&S gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis informieren. Der Geschäftskunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist J&S zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

9. Zahlung und Zahlungsverzug

9.1. Die Zahlung für Bestandskunden von J&S erfolgt auf offene Rechnung. Der Zeitraum der Fälligkeit dieser Rechnung wird von J&S festgelegt, beträgt aber höchstens 30 Tage ab Erhalt der Rechnung.

9.2. Der Abzug eines Skontos durch den Kunden muss im Voraus mit J&S schriftlich vereinbart werden. Im Falle eines Skontoabzuges ohne vorherige Vereinbarung behält sich J&S das Recht vor, dem Kunden diesen Betrag nachzuverrechnen.

9.3. Die Zahlung für Erstbestellungen von Neukunden muss in jedem Fall per Vorkasse (Überweisung auf das Bankkonto von J&S) erfolgen. Die Entscheidung, diese Zahlungskondition für weitere Bestellungen zu ändern, obliegt alleine J&S.

9.4. Bei Zahlungsverzug eines Kunden hat dieser den Ersatz der zweckmäßigen jeweils gültigen Sätze für Mahn- und Inkassospesen zu tragen. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle des Zahlungsverzuges von J&S der Name (einschließlich früherer Namen), der Name der Bezugsperson, das Geschlecht, die (Firmen-)Anschrift, die Branche (der Beruf), der offene Saldo sowie die Mahndaten im Einklang mit § 8 Abs. 3 DSG 2000 an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

Es gelten 12 % p.a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Die Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung beträgt jeweils € 4.-.

10. Eigentumsvorbehalt

J&S behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit J&S im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum von J&S übergeht.

11. Gewährleistung

11.1. J&S gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges (Pkt. 7.1.) frei von Sach-und Rechtsmängeln ist. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware bleibt außer Betracht.

11.2. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und bei der Feststellung eines Mangels oder einer Unvollständigkeit der Lieferung dies längstens innerhalb einer Woche ab Zugang der Ware detailliert schriftlich zu rügen. Der Beweis einer tatsächlich erfolgten Mängelrüge obliegt dem Kunden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bereits vorhanden war; die Beweislast trifft den Kunden sohin auch innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.

11.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Zugang der Ware und Vorlage der Original - Kaufrechnung.

11.4. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich J&S vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch – auch wiederholte Male – oder durch Preisminderung zu erfüllen.

11.5. Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass J&S den Mangel arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

11.6. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

11.7. Soweit J&S eine Ware an den Kunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, sind diese Ansprüche ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. In diesem Falle gelten ausschließlich die Garantiebedingungen des Herstellers.

11.8. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie weitere Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

11.9. Eigene Reparaturversuche schließen die Gewährleistung und die Garantie von J&S aus.

11.10. Die Annahme der reklamierten Ware durch J&S stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

12. Haftung

12.1. J&S haftet in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wegen Mängel der Sache, auch nur dann wenn diese arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche von der Produktbeschreibung unabhängige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist. Mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

12.2. Im Falle von Datenverlusten haftet J&S nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um rein vorsätzliches Handeln.

12.3. Der Umfang einer Haftung von J&S nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.4. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von J&S, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

13. Pflicht zur Bekanntgabe von Datenänderung

Der Kunde hat J&S Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er J&S im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.

14. Rechtswahl, Vertragssprache und Kommunikation

14.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen J&S und Kunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.

14.2. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

14.3. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

15. Ausfuhrkontrolle/Exportverbot

Insbesondere bei technischen Produkten oder auch Computersoftware kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das österreichische Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann J&S von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihrer Geschäftssitze vertraglich zu Exportverboten verpflichtet sein. Der Kunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von J&S bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Kunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.

16. Verschiedenes

16.1. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Forderungen von J&S oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

16.2. Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von J&S. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei J&S oder der Versandort des ersten Versenders, der für J&S tätig wird.

16.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

16.4. Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden und dergleichen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

16.5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das am Sitz des Unternehmens sachlich und örtlich zuständige Gericht. J&S ist jedoch weiterhin berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

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